Danmark

25. marts 2016

4. punkt i Tyrkiet-EU-aftalen er skæbnesvanger


http://www.huffingtonpost.de/2016/03/23/stordarum-werden-auch-weiterhin-hundertausende-fluchtlinge-nach-deutschland-kommen_n_9529466.html?1458729251

“Eigentlich soll das EU-Türkei-Abkommen die Zahl der Flüchtlinge, die in die EU kommen, deutlich absenken. Doch nun wird immer klarer: Auch künftig werden sehr wahrscheinlich hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kommen – ein großer Teil dann allerdings legal.

Grund dafür ist ein bislang in der Öffentlichkeit fast völlig unbekannter Passus des EU-Türkei-Abkommens. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, heißt es in Punkt 4 der Vereinbarung: “Wenn die irregulären Überfahrten von der Türkei in die EU gestoppt oder zumindest substanziell und nachhaltig reduziert wurden, wird ein ,Freiwilliges Humanitäres Aufnahmesystem’ aktiviert. Dazu tragen die EU-Mitgliedstaaten freiwillig bei.“…”